Scholz lehnt Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik ab

Olaf Scholz und Emmanuel Macron (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte er dem "Spiegel".

Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik, "aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist". Der Kanzler ermutigt die Parteifreunde, entsprechende Kritik abperlen zu lassen: "Die sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss."

Scholz verweist insbesondere auf die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese hätte es "erst möglich gemacht hat, dass der Eiserne Vorhang verschwindet, dass viele Länder Osteuropas die Demokratie gewinnen konnten und dass wir heute in der Europäischen Union vereint sind". Es sei immer eine Politik gewesen, "die auf eine starke Bundeswehr und die Eingebundenheit in den Westen gesetzt hat". Das sei die Tradition, für die er stehe. Er selbst habe sich ohnehin in seiner Sicht auf Russland "schon länger von kritischen Stimmen beeindrucken lassen" und viele Bücher dazu gelesen. "Das hat meine Überzeugung geprägt, dass Russland den Weg zur Autokratie schon lange beschritten hat." Scholz äußerte sich auch zu dem jüngsten Vorwurf, er gehe arrogant mit Kritikern seiner Waffenexportpolitik um. So hatte der Kanzler diese als "Jungs und Mädels" abqualifiziert, die sich ihr Wissen zusammengegoogelt hätten.

"Man merkt, wie angespannt die Lage ist, wenn ein Spruch in einem Radiointerview gleich als Beleidigung aufgefasst wird", sagte Scholz. "Natürlich gibt es bei einer so aufwühlenden Frage wie Waffenlieferungen viele, die eine andere Meinung haben als ich und das auch öffentlich sagen. Das gehört in einer guten Demokratie dazu." Scholz kündigte unterdessen weitere Lieferungen von Waffen an die Ukraine an. Unter anderem liefere man "Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition", sagte er dem "Spiegel".

Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, seien allerdings weitgehend erschöpft. "Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", so Scholz. Im Gespräch mit der deutschen Industrie habe man eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt, "die rasch lieferbar ist, und sie mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen". Wie bisher handele s sich also um Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte. Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz. Deshalb sei Deutschland bereit, "unseren Verbündeten beim Schnelltraining auf diesen Geräten zu helfen" und zu schauen, "ob sich geeignetes Gerät unsererseits noch beschaffen lässt". Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien, so Scholz.

Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen". Scholz wendet sich gegen den Vorwurf, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. "Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern", sagte der Kanzler. "Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen." Das nehme er "zur Kenntnis".

Quelle: dts Nachrichtenagentur