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Staatsanwaltschaft will sich zu Guttenberg äußern

Archivmeldung vom 02.03.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: bundesregierung.de

Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfen.

In ihrer Mitteilung will sich die Staatsanwaltschaft auch zur Frage der Immunität äußern, schreibt das Blatt. Obwohl Guttenberg gestern schriftlich seinen Wunsch auf Niederlegung des Bundestagsmandats geäußert hat, gehört er unverändert dem Parlament an. Zu einem Mandatsverzicht ist eine persönliche Erklärung gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) erforderlich. Lammert hält sich derzeit in Island auf. Allein in Berlin sollen mittlerweile 20 Strafanzeigen gegen Guttenberg eingegangen sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur