Leitender Verfassungsschützer kritisiert bisherige Arbeit des Amtes mit V-Leuten

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Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt übereinstimmend als positiv beschrieben.

Der Regierungsdirektor, der am Donnerstagabend unter dem Pseudonym "Gabaldo" in nicht öffentlicher Sitzung erschien, sagte demnach, unter den derzeitigen Voraussetzungen sei eine effektive Arbeit mit V-Leuten nicht möglich. So seien einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu schwach, um sie effektiv zu betreuen. Zwischen den Ämtern gehe die Geheimnistuerei über das notwendige Maß weit hinaus. Auch hapere es in der Zusammenarbeit mit der Polizei. Und schließlich könne es nicht sein, dass Schwerkriminnelle als V-Leute fungierten, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Im Ausschuss hieß es hinterher, der Auftritt sei "sehr gut" gewesen. Der Regierungsdirektor habe sehr offen seine Meinung gesagt. Wenn er den neuen Geist im Verfassungsschutz verkörpere, dann sei dieser auf einem guten Weg.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)