Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne

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Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse, wie der "Spiegel" berichtet.

Weil der Finanzminister mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen" in Auftrag gegeben und gekauft habe, hätte er das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift in dem Organstreitverfahren, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach vertritt die Oppositionspartei den Standpunkt, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte FDP-Wahlwerbung vor der Europawahl gehandelt.

Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe der FDP-Minister gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen. Bereits im Mai hat das Finanzministerium gegenüber dem "Spiegel" den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linken-Chef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben", sagte der abtretende Parteichef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur