Edathy warnt vor Kommerzialisierung des Internetportals abgeordnetenwatch.de

Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt in einem Schreiben an die Verantwortlichen des Portals vor einer "Kom merzialisierung Ihres Dienstes" und schreibt weiter: "Viele Bundestagsabgeordnete haben viel Zeit in die bisherige Beantwortung von Fragen auf Ihrem Forum investiert. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl einen Geldbetrag einfordern, ohne dessen Zahlung nicht einmal ein Bild der/ des Kandidaten eingestellt wird. Ich lehne es prinzipiell ab, dass Sie mit dem Hinweis auf Gemeinnützigkeit auftreten und zugleich Geld dafür wollen, dass man mit einem adäquaten Auftritt bei Ihnen auch weiterhin Zeit in die Online-Beantwortung von Fragen investieren ,darf'. Wenn Sie das so handhaben, dann ohne mich!" Edathy hat sich in der Angelegenheit schriftlich an alle anderen Abgeordneten gewandt und drei positive Reaktionen erhalten. Gregor Hackmack, Mitgründer des seit 2004 existierenden Portals, wies die Kritik gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zurück. "Das haben wir immer schon gemacht", sagte er. "Das ist eine wesentliche Finanzierungssäule von abgeordnetenwatch, so dass wir nicht von kommerziellen oder öffentlichen Quellen abhängig werden." Die übrige Finanzierung werde von 634 Fördermitgliedern und 850 Einzelspendern gesichert. Allein im vorigen Monat seien aber Kosten von 23000 Euro entstanden, und 2008 sei ein Defizit von 72000 Euro aufgelaufen, so Hackmack. Es gebe fünf Vollzeitmitarbeiter und zusätzlich 15 Moderatoren. "Entweder bitten wir Kandidatinnen und Kandidaten, sich an den Projektkosten zu beteiligen - oder wir müssen den Laden bald dicht machen." Der Normalbetrieb von abgeordnetenwatch.de, in dessen Mittelpunkt der Dialog von Bürgern und Volksvertretern steht, läuft den Angaben zufolge unverändert und gebührenfrei weiter. Gebührenpflich tig sei lediglich die "Profilerweiterung" im Wahlkampf mit der Möglichkeit zur Einstellung eines Fotos, einer Selbstdarstellung, eines Wahlkampfkalenders und der Verlinkung zur eigenen Homepage. Das sich selbst gemeinnützig nennende Portal verweist schließlich auf seine Zusammenarbeit mit Medienpartnern, so etwa mit "Spiegel online".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger