Habeck: Scheuer-Äußerungen zu Flüchtlingen "unanständig"

Robert Habeck (2012)

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Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat die Warnung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer vor einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom von Flüchtlingen als "geradezu unanständig" kritisiert. "Wir haben wieder Flucht und Vertreibung in Deutschland und wir sollten aus grundsätzlichen Werteüberlegungen uns dieser Aufgabe viel offensiver und bereitwilliger stellen", sagte Habeck im "Bericht aus Berlin".

Das geplante Quotensystem der EU halte er für richtig. "Allerdings muss über die Höhe geredet werden, wenn es jetzt, und das unterstelle ich ein bisschen bei der Bundesregierung, die ja lange dagegen war, wenn es darum geht, möglichst wenig zu tun, dann geht die Debatte in die falsche Richtung."

Sinnvoll sei eine allgemeine Regelung, "auf die sich alle Länder einstellen können und die Quote selbst sagt ja nur einen Verteilschlüssel", so der Grünen-Politiker weiter. Der Vorschlag, die Boote der Schlepper zu zerstören, sei "zynisch". "Natürlich ist es schlimm, wenn es Verbrecher- und Schlepperbanden gibt, aber der Grund ist doch, dass es keine legale Möglichkeit gibt, sicher nach Europa zu kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur