Deutsche Wirtschaft fordert von Regierung mehr Sparwillen

Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Bild: DIHK

Die deutsche Wirtschaft hat größere Sparanstrengungen von der Bundesregierung verlangt. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, "auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken", heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert.

Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf "faule", schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, heißt es in den dem Brief beigelegten neuen "Wirtschaftspolitischen Positionen" der Organisation. Damit müsse jetzt Schluss sein. "Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa", so Driftmann. Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürfen dabei nur die Ultima Ratio sein.

Die Europäische Zentralbank solle sich zudem auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren. "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Haushaltskonsolidierung sei daher dringend notwendig. Driftmann halte es nicht für akzeptabel, "wenn sie als Grund dafür herhalten muss, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen", schreibt der DIHK-Präsident. Das Gegenteil sei der Fall. "Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur