SPD-Troika präsentiert gemeinsame Position zum Fiskalpakt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderungen und der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag her.

Die drei SPD-Politiker, die alle als mögliche Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, schreiben in der Zeitung: "Wer die Ziele des Fiskalpakts ernst nimmt, muss auch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ermöglichen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy werfen die drei Sozialdemokraten vor, sie vergrößerten "durch ihre Verengung auf eine reine Austeritätspolitik" die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in Europa. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück schreiben: "Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse und administrative Aufbauhilfen mit dem Charakter eines ,Marshall-Plans ist völlig unzureichend. Fiskalunion und Investitionen gehören zusammen. Das eine ohne das andere ist falsche Politik."

Statt durch eine schlichte Kreditfinanzierung solle dieser "neue Marshall-Plan" durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte - eine "Finanztransaktionssteuer" - verwirklicht werden. Neue Schulden und Kredite für Wachstumsinitiativen wären der falsche Weg, schreiben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück in ihrem Gastbeitrag. Mit ihrem gemeinsamen Papier demonstrieren die drei Sozialdemokraten Einigkeit in der Europafrage. In jüngster Zeit hatte es zahlreiche Hinweise gegeben, dass Gabriel und Steinmeier unterschiedlicher Auffassung über den Kurs in der Europapolitik seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur