Grünen-Chef Habeck ruft Ministerpräsidenten zu mehr Einheitlichkeit bei Corona-Maßnahmen auf

Archivmeldung vom 30.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Robert Habeck (2017)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by Heinrich-Böll-Stiftung

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Corona-Krise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es unter den Ländern zu wie beim Hornberger Schießen, auch darum, wer der schönste Schützenkönig ist", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Lage sei zu ernst für die Machttaktik in innerparteilichen Auseinandersetzungen, sagte Habeck insbesondere mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Deutschland brauche einen gemeinsamen Plan.

"Und da sollten sich die Länderfürsten besser abstimmen und mehr zurückhalten. Führen bedeutet nicht vorpreschen, sondern sich zurückzunehmen", sagte Habeck. Der Grünen-Chef betonte zugleich, die Länder seien unterschiedlich stark betroffen. Eine Stärke des Föderalismus sei, dass er regional unterschiedlich agieren kann. "Aber das müsste auf einer gemeinsamen, objektiven Grundlage, Risikoeinschätzung und nach klaren Kriterien passieren." Die Bundesregierung müsse das vielstimmige Orchester der Länder so dirigieren, dass diese zwar ihre unterschiedlichen Instrumente spielten, aber die Noten müssten gleich sein, forderte Habeck. "Dann wäre es in Ordnung, wenn das eine Land seine Restaurants früher öffnet als ein anderes."

Quelle: Rheinische Post (ots)