SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor
Archivmeldung vom 22.10.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung".
Das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Stabilität der Sozialkassen ist nach seiner Ansicht dabei lediglich Mittel zum Zweck. Gegen das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge in Zaum zu halten, könne niemand etwas haben. "Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte der SPD-Politiker. "Wäre es anders, brauchte man kein Sondervermögen einzurichten. Dann könnte man die fehlenden Milliarden in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung über einen Nachtragshaushalt finanzieren, der von der Schuldenbremse erfasst ist", so Poß.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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