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CSU erhöht im Streit um Hamburger China-Beteiligung den Druck

Archivmeldung vom 24.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Alexander Dobrindt (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen "schnellstens zu unterbinden". "Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Zuvor hatte der Kanzler auch schon Kritik aus den eigenen Reihen und von mehreren beteiligten Ministerien gehört, für das Vorhaben, die Beteiligung durchdrücken zu wollen. Tatsächlich will ein chinesischer Staatskonzern lediglich einen Teil an einem Terminalbetreiber kaufen, der Mieter im Hamburger Hafen ist. Das Hafengelände selbst gehört der Stadt und wird auch niemals verkauft, wie der Bundeskanzler, der auch ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg ist, versprach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur