Geheimdienst-Kontrollgremium will Infos zu "Reichsbürger"-Razzia
Archivmeldung vom 09.12.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen "Reichsbürger" beschäftigen, berichtet "T-Online".
Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium "umfassend über die allgemeine Tätigkeit" der Nachrichtendienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" zu unterrichten, wie es im Kontrollgremiumgesetz heißt.
Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Zahlreiche Medien hatten vorab von Einsatzzeitpunkt, Einsatzorten und Zielpersonen der Razzia erfahren. Fotografen und Kamerateams waren zum Teil vor den Polizeibeamten vor Ort.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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