Energiewende: Schleswig-Holstein fordert koordiniertes Vorgehen der Länder

Wappen von Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat ein koordiniertes Vorgehen der Bundesländer bei der Energiewende gefordert. "Wir haben zu viele Kosten und zu wenig Koordination", sagte de Jager (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Das Bundesland spielt als Standort für die Windkraft und beim Ausbau der Netze eine Schlüsselrolle. De Jager befürchtet, dass Industriestandorte und Ballungszentren irgendwann nicht mehr die benötigten Energiemengen abrufen können. Die Länder seien daher gefordert, ihre Arbeit besser aufeinander abzustimmen, sagte de Jager.

Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder. Die Länder richteten ihre Strategien auf unterschiedliche Zeithorizonte und auf unterschiedliche Ziele aus, kritisierte de Jager. "Wir laufen Gefahr, uns zu verzetteln." Der Wildwuchs müsse ein Ende haben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt zwar mit der Höhe der Einspeisevergütung einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Förderung der Stromgewinnung aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie.

Tatsächlich haben aber viele Länder zusätzliche Förderprogramme aufgelegt oder sie locken durch großzügige Ausweisung von Flächen Investoren an. Sie verfolgen damit Ziele, die weit über denen der Bundesregierung liegen. So will etwa das Land Brandenburg bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 90 Prozent erreichen. Ziel der Bundesregierung ist ein Anteil der Erneuerbaren von 35 Prozent im Jahr 2020.

Der Ausbau der Erneuerbaren müsse sich an objektiven energiewirtschaftlichen Parametern orientieren und nicht an regionalem Kirchturmdenken, forderte de Jager. Er empfiehlt, den weiteren Vollzug der Energiewende auf Basis des Netzentwicklungsplanes zu steuern, den die Übertragungsnetzbetreiber Anfang Juni vorlegen werden.

Nach Auffassung de Jagers muss sich der Ausbau der Erneuerbaren an den natürlichen Potenzialen ausrichten, damit die Kosten des Umbaus begrenzt werden können. Dieses Ziel werde gefährdet, "wenn etwa Baden-Württemberg den Bau von Windanlagen an ungeeigneten Standorten forciert oder Bayern in großem Stil Photovoltaik-Anlagen hochzieht, die im Vergleich zu norddeutschen Windparks weniger Effizienz bieten und mehr Subventionen verschlingen", kritisierte de Jager.

Quelle: dts Nachrichtenagentur