Weidel: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel

Archivmeldung vom 19.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Alice Weidel (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem „Masterplan“ zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan‘ durch. Die Salamitaktik soll offensichtlich davon ablenken, dass Seehofers Plan die klare Botschaft für einen überzeugenden Politikwechsel fehlt."

Weidel weiter: "Was bislang aus Seehofers ,Masterplan‘ bekannt ist, ist entweder unzulängliches Stückwerk oder aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Unzulänglich ist der Vorschlag, nur bereits abgelehnte oder in einem anderen EU-Land registrierte Migranten abzuweisen und nicht alle Illegalen, die ohne gültige Papiere oder aus einem sicheren Drittland kommen, so wie das Recht und Gesetz verlangen. Die Forderung, Asylbewerber nur mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, um die Bargeldausgabe als ,Fluchtanreiz‘ zu beseitigen, ist dagegen aus dem AfD-Programm schon lange bekannt. Seehofer bedient sich der alten CSU-Masche, Forderungen der AfD zu kopieren, um die Wähler zu täuschen, aber zu kneifen, wenn es an die Umsetzung geht.

Was zählt, ist nicht die Summe der aneinandergereihten Einzelmaßnahmen, sondern die eindeutige Ansage: Illegale Migration nach Deutschland lohnt sich nicht mehr, wer nicht tatsächlich politisch verfolgt ist, hat keine Chance, sich Aufenthalt und Sozialleistungen in unserem Land zu erschleichen, das Geschäftsmodell der Asylprofiteure im In- und Ausland, die sich an illegaler Migration und Asylmissbrauch bereichern, wird ausgetrocknet und abgestellt.

Die AfD ist bereit, jeden vernünftigen Vorschlag mitzutragen, wenn ein echter Politikwechsel dahintersteht und nicht nur die durchschaubare Absicht, die Wähler mit Alibipolitik hinters Licht zu führen.“

Quelle: AfD Deutschland