Kubicki: Rösler hat versprochen, bald identifizierbare Kernbotschaften überzeugend vorzutragen

Wolfgang Kubicki Bild: fdp-sh.de

"Identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und vernehmlich vorgetragen", erwartet sich der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, von seinem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Philipp Rösler hat mir versprochen, sich da jetzt dran zu machen". Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen".

Reden seien dazu genug gehalten worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln". Kubicki sieht aber aktuell "keine Bestrebungen in der FDP, Rösler von der Spitze abzulösen". Zu den Kernbotschaften zählt Kubicki drei konkrete Forderungen, mit denen die FDP für die Öffentlichkeit verbunden sein sollte: "Der außer Rand und Band geratene Finanzmarkt braucht einen neuen Ordnungsrahmen." Kubickis praktischer Vorschlag: Länder sollten wegen erwiesener Fehleinschätzungen, Stichwort Frankreich, "Rating-Agenturen und Banker auf Schadensersatz verklagen, um deren Macht zu brechen." Die FDP dürfe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Kampf um rechtsstaatliche Tugenden "nicht alleine lassen". Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "im Kampf gegen den Rechtsterrorismus komplett versagt". Wer jetzt als Antwort, wie die Union, mit der Aufweichung der Vorratsdatenspeicherung daher komme, "will nur vom eigenen schmählichen Versagen in den letzten Jahren ablenken". Als dritte Kernbotschaft müsse die FDP offensiv "für den Kampf um Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa" antreten und nicht immer nur "die grundsätzliche Ungerechtigkeit eines Steuersystems beklagen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)