Wirtschaftsminister Brüderle begründete Atom-Moratorium mit Landtagswahlen

Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt.

Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren. Darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung wurde die Meldung hereingereicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wollte daraufhin von Minister Brüderle wissen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Brüderle fuhr laut Protokoll fort, er sei ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es jetzt zu Brüderles Aussagen beim BDI, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur