Whistleblower-Preis für Snowden: Parteien fordern besseren Schutz für Enthüller

Snowden auf einem Plakat während einer Demonstration in Hongkong

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Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen besseren Schutz für Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Welt": "Whistleblower wie Edward Snowden gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Wenn ihre Enthüllungen den Interessen der Allgemeinheit dienen, dann sollten Whistleblower besser geschützt werden."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, spricht sich für eine Änderung der Gesetze aus: "Wir brauchen einen starken Whistleblowerschutz per Gesetz", sagte von Notz der "Welt". "Dabei muss auch der direkte Gang an die Öffentlichkeit eine Absicherung vor Verfolgung, Kündigung und sonstigen Nachteilen haben, wenn es sich um erhebliche Vorgänge wie den Grundrechtsschutz handelt."

Auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert eine umfassende gesetzliche Regelung: "Ohne gesetzlichen Schutz ist die Furcht von Whistleblowern vor Enttarnung und Ächtung berechtigt", erklärte er der "Welt". Unternehmen und Behörden sollten verpflichtet werden, Hinweisgebersysteme oder Ombudsstellen einzurichten, um die Vertraulichkeit beim Melden von Straftaten und Verstößen zu sichern.

Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhält am Freitagabend den deutschen Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).

In der Bundesrepublik gibt es bisher kein spezielles Gesetz, das sogenannte Whistleblower schützt. Der Bundestag hatte erst im Juni ein entsprechendes Schutzgesetz - eingebracht von der Opposition - abgelehnt.

Oppermann lobte das Engagement des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters: "Edward Snowden hat sich große Verdienste erworben", erklärte der SPD-Politiker. "Durch seine Enthüllungen hat er eine weltweite Debatte über den Schutz privater Daten und die Grenzen von geheimdienstlicher Überwachung ausgelöst." Eine ähnliche Bewertung trifft auch von Notz: "Snowden hat den Menschenrechten einen unschätzbaren Dienst erwiesen", sagte er der "Welt". "Denn er hat Verstöße globalen Ausmaßes offengelegt. Sein Fall verweist auf das Ausmaß, das eine Organisation in seinem unrechtmäßigen Tun oft über Jahre zum Schaden der Gesellschaft erreichen kann."

Die Piratenpartei verlangt aufgrund der Spähaffäre die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auf Nachfrage der "Welt" teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie prüfe weiterhin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und habe dafür Auskünfte der deutschen Nachrichtendienste und zuständigen Ministerien angefordert. Hintergrund sind vermeintliche nachrichtendienstliche Agententätigkeiten zu Lasten der Bundesrepublik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur