NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

Archivmeldung vom 20.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Kutschaty

Bild: SPD NRW

Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten.

Laschet hatte in der Landespressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass er vor allem mit rechtlichen Mitteln gegen die Fahrverbote vorgehen wolle. "Herr Laschet sollte handeln statt klagen", so Kutschaty. Zu einem solchen Notfallplan könnten auch günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder ein Förderprogramm für eBikes gehören. Nachgedacht werden müsse dringend auch darüber, welche Ausnahmeregelungen erforderlich seien - für Anlieger, für Handwerker oder für andere Gruppen. "Nur darauf zu hoffen, dass die Gerichte am Ende doch noch die Fahrverbote kippen, reicht nicht", sagte der Oppositionsführer im Landtag.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)