Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen
Archivmeldung vom 27.05.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut "Bild": "Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt."
Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass sie harte Verhandlungen erwarten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert in der "Bild": "Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen - Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben."
SPD-Fraktions-Vize Achim Post sagte: "Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige