Linssen wirft Steinbrück und Koch Versagen vor

NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) völliges Versagen bei den Verhandlungen zur Unternehmensteuer-Reform vorgeworfen. "Die Modelle passten vorne und hinten nicht, wie unsere Berechnungen ergeben haben", sagte Linssen der Rheinischen Post (Montagausgabe).

Linssen kritisierte außerdem, dass die beiden Unterhändler ihn nicht ausreichend über die Verhandlungsergebnisse informiert und sich zu sehr an den Interessen der Banken orientiert hätten. "Zu meiner Überraschung hatten sich beide Chefunterhändler schnell auf ein Modell geeinigt. Offenbar hat man dabei die Brisanz, die die Besteuerung von Mieten und Zinsen hat, anders eingeschätzt. Mein Eindruck ist, dass diese Überlegungen auch von den Banken getrieben wurden, die davon nicht betroffen wären", so Linssen. Er halte dazu einen Steuersatz bei der Körperschaftssteuer von 18 Prozent für realistischer als die bisher angestrebten 15 Prozent. In der Rheinischen Post kündigte Linssen außerdem an, NRW sei unter bestimmten Bedingungen bereits 2007 in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. "Vieles hängt von der Haushaltsdisziplin des Gesetzgebers ab", so Linssen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post