Immer mehr "Reichsbürger" unter Beamten

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Dutzende Beamte stehen der uneinheitlichen Reichsbürger-Bewegung* nahe. Dem Verfassungsschutz sei "eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen" im öffentlichen Dienst bekannt, heißt es in einem vertraulichen Lagebild der Behörden. Das berichtet der "Spiegel". Allein bei der bayerischen Polizei laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren, fünf Beamte wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom Dienst suspendiert.

Bei der Bundespolizei gibt es sieben Verdachts fälle, vier der Polizisten seien die Dienstwaffen abgenommen worden, so das Bundesinnenministerium. Den Truppen gerichten der Bundeswehr liegen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor, die nach internen Ermittlungen den "Reichsbürgern" angehören sollen. Gegen acht weitere Soldaten laufen Vorermittlungen des Militärgeheimdiensts MAD.

Hintergrund Reichsbürger*:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott