Linke äußert Bedenken gegen NSA-Ausschussvorsitzenden
Archivmeldung vom 19.03.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs- ausschusses. "Man muss da schon ein Fragezeichen setzen", sagte Korte dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Hier stoßen zwei völlig unterschiedliche Prinzipien aufeinander. Der Untersuchungsausschuss soll etwas zutage fördern. Und das Parlamentarische Kontrollgremium soll etwas geheim halten. Das beißt sich. Und ich würde empfehlen, darüber nachzudenken, ob man da nicht in Konflikte kommt." Korte betonte zugleich: "Das ist eine Entscheidung der Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, und des Betroffenen selbst. Im Übrigen schätze ich Herrn Binninger sehr."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
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