FDP wirft Umweltministerin Missachtung der Reaktor-Kommission vor

Christian Dürr (2019)

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Die Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung (RSK) war in die Prüfung des möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke bisher nicht eingebunden. Das berichtet die "Bild".

Danach hat das Bundesumweltministerium (BMUV) das RSK für die Erstellung des Prüfvermerks Anfang März nicht eingeschaltet und für Beratungen konsultiert. "Ein Beratungsauftrag an die RSK war nicht erforderlich", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild" dazu. "Es ist die Aufgabe der obersten Atombehörde BMUV, die Risikobewertung und Abwägung von Vor- und Nachteilen vorzunehmen. Sie trägt die Verantwortung dafür und darf sie nicht an ein Expertengremium delegieren."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Verhalten: "Ich kann kaum glauben, dass die Reaktor-Sicherheitskommission inmitten einer solchen Krise bisher nicht um Rat gefragt wurde. Die RSK ist das zentrale Gremium, wenn es um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke geht", sagte er der Zeitung. Man sei sich "in der Koalition einig, dass wir eine unabhängige Einschätzung zur Sicherheit unserer Kernkraftwerke brauchen". Dass dies bisher nicht geschehen sei, überrasche ihn daher sehr. "Ministerin Lemke muss das zügig nachholen. Niemand darf jetzt politisch taktieren, dafür geht es um zu viel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur