Dortmunder Haushaltsskandal belastet die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt

Bild: Dieter Schütz / PIXELIO

Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen Wiederholung der Kommunalwahl um den Wiedereinzug ins Amt fürchten. Die SPD verliert in ihrer einstigen Hochburg weiter spürbar an Boden. Rasant wächst dabei der Unmut der Bevölkerung über die Parteien und Politiker insgesamt. Sierau, der am 30. August 2009 mit fast zehn Prozent Vorsprung die OB-Wahl eindeutig für sich entscheiden konnte, liegt nun lediglich gleich auf mit Joachim Pohlmann, seinem Herausforderer aus dem bürgerlichen Lager. Würde am Sonntag in Dortmund gewählt, erhielten beide 37 Prozent der Stimmen. Mehr als ein Drittel der Befragten sind aber noch unschlüssig oder wollen keinem Kandidaten ihre Stimme geben. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Das Rennen ist völlig offen." Im Rat rutscht die SPD von 37,8 auf 35 Prozent ab, bliebe aber stärkste Fraktion. Nur mäßig profitiert die CDU von den Vorgängen um das Dortmunder Haushaltsloch, das der damalige SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nur 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale bekannt gab. Immerhin: Die Union kommt bis auf zwei Punkte an die SPD heran. Die Grünen, die inzwischen die Partnerschaft mit der SPD aufgekündigt haben, bleiben stabil bei 16 Prozent, die FDP büßt einen Prozentpunkt ein und käme auf fünf Prozent. Besorgnis erregend ist die Entwicklung bei der Wahlbeteiligung. Sie bricht dramatisch ein. Nach ohnehin schon mageren 47 Prozent am 30. August prophezeit Forsa einen Minusrekord von nur noch 40 Prozent. "Wer auch immer die Dortmunder Wiederholungswahl gewinnt: Er hat ein echtes Legitimationsproblem", so Manfred Güllner. Der amtierende Oberbürgermeister hat Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Nur 16 Prozent nehmen Sierau ab, dass er von der Schieflage der städtischen Finanzen vor der Wahl nichts gewusst hat. Ganz klar verloren hat Dortmund das Attribut "Herzkammer der Sozialdemokratie". Nur noch gut ein Viertel aller Befragten halten das alte Zitat von SPD-Urgestein Herbert Wehner für zutreffend. Wann in Dortmund tatsächlich neu gewählt wird, ist immer noch unklar. Rund die Hälfte der Befragten kann sich gut eine Koppelung mit der Landtagswahl am 9. Mai vorstellen. Klar ist aber, dass vorerst wohl nur der Oberbürgermeister neu gewählt wird. Elf SPD-Ratsmitglieder haben gestern Klage gegen die Neuauflage der Ratswahl eingereicht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung