Maas bekräftigt Ablehnung von Transitzonen

Heiko Maas (Juni 2014)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen. "Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen. Sie sind rechtlich bedenklich und lösen kein einziges Problem", sagte der Justizminister. Flüchtlinge würden sich doch nicht freiwillig dort einsperren lassen, "sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen", sagte Maas. Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller registrieren und schnellere Asylerfahren. "Alles, was dazu beiträgt und mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist, werden wir tun", sagte der Minister der "Rheinischen Post".

Maas macht Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für Brandanschläge

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister. "Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab", sagte Maas. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen. Auch an der Partei AfD übte Maas scharfe Kritik. Auf die Frage, ob die AfD zunehmend deckungsgleich mit "Pegida" sei, sagte Maas: "Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen." Beide seien rhetorische Brandstifter, sagte der Justizminister der "Rheinischen Post".

Quelle: Rheinische Post (ots)