Zeitung: Bundesverkehrswegeplan kalkuliert ohne Preissteigerungen

Jens Spahn Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist offenbar nicht die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen im Baugewerbe einkalkuliert worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsbitte der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Antwort liegt der "Welt" vor.

"Es wurden keine Baukostensteigerungen berücksichtigt", antwortete demnach Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf die Frage der Grünen, ob im Bundesverkehrswegeplan solche Steigerungen einkalkuliert worden seien. Zugleich jedoch teilte Spahn mit, dass im Zeitraum des vorherigen Bundesverkehrswegeplans zwischen 2003 und 2015 "die Baupreissteigerungen rund 26,8 Prozent" betrugen. Warum ähnliche Steigerungen nicht im neuen Plan berücksichtigt wurden, teilte das Finanzministerium nicht mit.

Der neue, von Dobrindt erstellte Bundesverkehrswegeplan, der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht bis 2030 bei Straßen, Schienen- und Wasserwegen rund 1.000 Bauprojekte des vordringlichen Bedarfs zu Gesamtkosten von 269 Milliarden Euro vor. Dass hierbei nicht die Möglichkeit von Preissteigerungen berücksichtigt wurden, bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, als "verstörend, unseriös und fahrlässig". Kostenexplosionen seien "jetzt schon sicher wie das Amen in der Kirche". Wenn der Plan im Herbst ins Parlament komme, müsse er "im Bundestag gestoppt und von Grund auf neu konzipiert und ehrlich berechnet werden".

Nachfolgend die Zitate von Sven-Christian Kindler (Grüne) im autorisierten Wortlaut: "Der Bundesverkehrswegeplan ist eine tickende Zeitbombe für den Bundeshaushalt. Es ist eine nicht finanzierbare Wünsch-Dir-Was-Liste, die von CDU, CSU und SPD schamlos überbucht wird. Warum wurden die zwingend kommenden Baupreissteigerungen von Herrn Dobrindt nicht insgesamt miteinbezogen? Das ist verstörend, unseriös und fahrlässig. Kostenexplosionen sind jetzt schon sicher wie das Amen in der Kirche. Der Bundesverkehrswegeplan muss im Bundestag gestoppt und von Grund auf neu konzipiert und ehrlich berechnet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur