Bouffier: AfD rutscht in rechtsextreme Ecke ab

Volker Bouffier, 2010 Bild: / de.wikipedia.org

Nach der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Partei "Alternative für Deutschland" massiv angegriffen: "Die AfD ist dabei, in die rechtsextreme Ecke abzurutschen", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ihre Positionen sind schlicht indiskutabel. Niemand, der noch bei Trost ist, denkt über einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge nach." Führende AfD-Politiker wie Parteivize Alexander Gauland hatten sich dafür ausgesprochen, zur Abwehr von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen. Am Samstag waren 5.000 Demonstranten einem Aufruf der AfD in Berlin gefolgt.

Bouffier rief zur Ausgrenzung von Fremdenfeinden auf. "Es muss eine harte Konfrontation mit denjenigen geben, die die Schwelle zu Hass, Rassismus und Gewaltbereitschaft überschritten haben", sagte er. "Alle Demokraten sind aufgerufen, eine klare Linie zu ziehen."

Der CDU-Vize legte zugleich eine Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz nahe. "Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Demokratie gefährdende Entwicklungen zu beobachten und die Politik zu beraten", sagte Bouffier. In Hessen komme Pegida kaum vor, in Sachsen sehe das anders aus. Dort müssten die Behörden prüfen, "ob eine Beobachtung geboten ist".

Bouffier spricht sich für zweite Amtszeit von Gauck aus

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Joachim Gauck ist ein großartiger Präsident", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wenn er sich entscheidet, wieder zu kandidieren, wird er breite Unterstützung genießen. Ich würde mich über eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck freuen." Hessens Ministerpräsident fügte allerdings hinzu: "Falls er sich anders entscheidet, wird die Union in der Lage sein, eine vernünftige Lösung zu finden."

Auf Spekulationen, die Union könnte sich auf ihn als Kandidaten für das höchste Staatsamt verständigen, reagierte Bouffier geschmeichelt: "Man muss sich dafür nicht schämen." Klar sei aber auch, dass er sehr gerne Ministerpräsident in einer schwarz-grünen Koalition sei.

Bouffier will Grenzkontrollen auf längere Sicht beibehalten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an deutschen Grenzen auf längere Sicht beizubehalten. "Ich kann mir vorstellen, dass wir diese Kontrollen noch ein Jahr brauchen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bouffier wandte sich allerdings gegen Forderungen aus der Union, die Grenzen zu schließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "nicht einfach die deutschen Grenzen dichtmachen". Es gehe darum, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Mit den Beschlüssen des jüngsten Koalitionsgipfels seien "nicht alle Probleme gelöst", mahnte der Regierungschef.

"Wir müssen noch mehr machen, gerade auch auf europäischer und internationaler Ebene." Es führe kein Weg daran vorbei, enger mit der Türkei und den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. "Und wir brauchen eine europäische Grenzsicherung, die diesen Namen verdient", bekräftigte Bouffier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur