Bundesregierung will "Schockbilder" auf Zigarettenschachteln

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Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am heutigen Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken. Darauf haben sich die Staatssekretäre der zuständigen Bundesministerien Anfang Juni geeinigt. In einem Ergebnisprotokoll der Sitzung heißt es, die Regierung stimme außerdem einem "Verbot charakteristischer Aromen" in Zigaretten zu. Das würde das Aus für Mentholzigaretten bedeuten. "Schnupftabak ist von einem Verbot charakteristischer Aromen auszunehmen", heißt es in dem Papier weiter.

Am Freitag wollen die EU-Gesundheits- und Verbraucherminister in Luxemburg über die Richtlinie beraten. Sie könnte vermutlich frühestens 2015 umgesetzt werden. Die Tabaklobby hatte die Pläne scharf bekämpft, mit kleinem Erfolg: Für ein nationales Verbot der Außenwerbung etwa an Plakatwänden, das derzeit ebenfalls diskutiert wird, will sich die Bundesregierung laut Protokoll "in dieser Legislaturperiode nicht einsetzen."

Verbraucherschutzministerium unterstützt Verbot von Menthol-Zigaretten

Das Verbraucherschutzministerium unterstützt den Plan der EU, Menthol-Zigaretten zu verbieten. "Stoffe, die den unangenehmen und beißenden Geschmack der Verbrennungsprodukte im Tabakrauch überlagern oder eine kühlende Wirkung auslösen, sind besonders kritisch, da sie vor allem Jugendliche und Neueinsteiger ansprechen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Nachrichtenmagazin "Focus" zur Begründung. 

Die EU diskutiert derzeit die sogenannte Tabakproduktrichtlinie, die neben einem Aus für Menthol-Zigaretten auch ein Verbot dünner Slim-Zigaretten und große Schockbilder für Zigarettenpackungen vorsieht. Im Hinblick auf Slim-Zigaretten sind aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums weitere Analysen nötig, um über ein Verbot entscheiden zu können. Ähnliches gilt für die geplanten Schockbilder: Sollte die EU-Kommission deren Wirksamkeit untermauern, so würde nach "Focus"-Informationen das Berliner Ministerium auch dieses Instrument gutheißen.

Eine erste wichtige Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf findet Mitte Juli im EU-Umweltausschuss statt. Danach beginnen die Dreiecksverhandlungen zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Die neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 greifen.

Deutschlandchef des Tabak-Multis Philip Morris, Werner Barth, warnte in "Focus" vor den Folgen der geplanten Schockfotos. Würden die Hersteller in der Nutzung ihrer Marken derart beschnitten, dann laufe der Wettbewerb zunehmend über den Preis, und bei sinkenden Preisen könne der Konsum steigen. "Das wäre kaum im Sinn der Regulierer", sagte Barth.

Der Manager verfolgt unterdessen das Ziel, den Marktanteil von Philip Morris in Deutschland deutlich auszubauen. Barth kündigte an, der Marktanteil, der 2012 knapp 36 Prozent betrug, solle in den kommenden Jahren auf mehr als 40 Prozent steigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur