Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Kernkraftwerk Brunsbüttel Bild: ExtremNews

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens zum Jahr 2022 beschlossen. Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zum Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt mit. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen demnach nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke sollen bis 2021 stillgelegt werden, nur die drei modernsten sollen ein Jahr länger laufen, um Stromengpässen vorzubeugen.

Allerdings soll ein älteres AKW als Reserve bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden. Welches Alt-AKW im "Stand-by-Modus" bleibt, ist noch unklar. Im Gespräch sind offenbar Philippsburg I oder Biblis B, entscheiden soll die Bundesnetzagentur. Umweltminister Röttgen erklärte zudem, dass die umstrittene Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird. Durch die Abschaltung der Alt-AKW verringern sich die Einnahmen durch die Steuern für den Staat allerdings um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. 

Atomkraftgegner kritisieren Atom-Beschlüsse der Bundesregierung scharf

Zur den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können. Nach neuesten Umfragen wollen zwischen 50 und 57 Prozent der Bevölkerung einen deutlich schnelleren Atomausstieg und werden sich deshalb mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben. Wenn die Regierung selbst die Forderung des Bundesverbands der Energiewirtschaft noch um zwei Jahre übertrifft, dann zeigt dies, wie einseitig und wenig konsensorientiert Merkel und Co vorgehen.

Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. So sollen beispielsweise die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, die dem Katstrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln.

Dass jetzt die acht ältesten AKW stillgelegt werden, vollzieht nur nach, was nach den wachsweichen Beschlüssen von Rot-Grün schon seit dem Jahr 2006 hätte schrittweise geschehen sollen. Und selbst hier knickt die Regierung ein und will einzelne Schrottreaktoren auf Stand-bye halten. Das ist kein Hintertürchen, sondern ein riesiges Tor.

Offen bleibt noch, in welchen Stufen die weiterlaufenden Meiler stillgelegt werden sollen, ob nach Restlaufzeit oder Reststrommengen gerechnet werden soll, ob es die Möglichkeit der Übertragung von Kontingenten gibt und wie mit der ungelösten Atommüll-Frage umgegangen wird. Auch in diesen Bereichen gibt es noch unendlich viele Möglichkeiten, den Stromkonzernen weiter entgegenzukommen. Wir befürchten Schlimmes und werden die weitere Entwicklung deshalb wachsam verfolgen.

Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen. Es dient nicht der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn man sich an den Anti-AKW-Protesten der letzten Jahre beteiligt und dann einer Atompolitik zustimmt, die all das mit Füßen tritt, wofür Hunderttausende immer wieder auf die Straße gegangen sind.

Ab Pfingsten plant die Anti-AKW-Bewegung massenhafte Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken.  Merkel provoziert neuen Protest und Widerstand, statt endlich auf die Bevölkerung zuzugehen.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / .ausgestrahlt