Sachsens Ministerpräsident Tillich weist Kritik nach Hoyerswerda-Vorfall zurück

Stanislaw Tillich

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Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. "Ich nehme den Vorfall ernst", sagte Tillich der Wochenzeitung "Die Zeit". "Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen."

Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vorige Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedroht und versucht, in dessen Wohnung einzudringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Nach eigener Aussage wurden sie von der Polizei gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren.

"Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst", entgegnete Tillich. "Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn solche Vorfälle in unserem Umfeld passieren." Der Ministerpräsident wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien.

Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant. Der 53-Jährige sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu: "Die Staatsregierung wird alles dafür tun, dass die NPD verboten und ihr damit das öffentliche Forum entzogen wird, ihr rechtsextremistisches Gedankengut legal zu verbreiten und salonfähig zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur