Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
Archivmeldung vom 11.10.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung".
"Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich ist".
Laut Bosbach "müsste man dann zum Beispiel den Ehegattennachzug oder den Schutz von politisch Verfolgten davon abhängig machen, dass sie nicht aus einem arabischen Land kommen". Er könne sich nicht vorstellen, dass Seehofer dies gemeint habe, erklärte Bosbach.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige