SPD-Entwicklungsexperte Wodarg: Bundeswehr-Rückzug aus allen Anti-Terror-Einsätzen

Der Entwicklungshilfe-Experte in der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wodarg, hat an den Bundestag appelliert, bei den derzeit laufenden Bundeswehr-Auslandsmissionen "bei allem, was unter dem Begriff Terrorismusbekämpfung läuft, den Rückzug einzuleiten".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wodarg: "In Abstimmung mit dem Außenminister müssen wir die passenden Rahmenbedingungen schaffen, um unseren Rückzug aus der Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom einzuleiten."

Zugleich kritisierte der SPD-Parlamentarier, trotz eines Appells seines Fraktionschefs Peter Struck, bis zur Afghanistan-Sondersitzung der Fraktion am 4. Juli sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, die Vermischung von Militär- und Entwicklungshilfeeinsatz in Afghanistan. "Immer dann, wenn die Arbeit der Entwicklungshelfer in die Nähe von Militär kommen, wird es für die Helfer gefährlich. Es geht doch darum, Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen. Wenn aber jemand mit Waffen neben einem Helfer steht, dann ist das nicht vertrauensbildend."

"Auf keinen Fall", so Wodarg, dürften die Aufgaben der Terrorismus-Bekämpfung auf die große Mission übertragen werden, die im Rahmen des ISAF-Mandats ablaufe. "Im Rahmen des ISAF-Einsatzes haben wir unter anderem durch die Ausbildung von Polizisten und durch die Gewährleistung von Sicherheit großes Vertrauen bei der Bevölkerung gefunden. Das darf durch eine Vermischung mit der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel gesetzt werden".

Für den aktuellen Einsatz deutscher Seestreitkräfte am Horn von Afrika im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes verlangte Wodarg ebenso Korrekturen. "Dort brauchen wir ein neues Mandat, dem die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union zustimmen können."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung