Immobilienbank Hypo Real Estate bald zum Teil staatlich?

Die Kanzlerin, Angela Merkel (CDU) kann sich inzwischen eine Enteignung vorstellen.

Wie geht es weiter mit der in milliardenschwere Schieflage geratenen Bank Hypo Real Estate (HRE)? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Enteignung inzwischen nicht mehr aus. Es sei international verabredet, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse - deshalb müsse der Bund "die Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen", sagte die Kanzlerin im ZDF und sprach von einer "Kontrollmehrheit" bei der HRE.

Merkels Gedankenspiel sorgt für massive Bedenken bei der Schwesterpartei CSU: Für ihn sei die Verstaatlichung einer privat geführten Bank nur "sehr schwer erträglich", sagte Parteichef Horst Seehofer in der ARD. Eine Verstaatlichung dürfe nicht nur das "allerletzte Mittel sein, sondern das kann nur das äußerste Mittel sein, wenn alle anderen in einer freiheitlichen Gesellschaft zuerst zu ergreifenden Maßnahmen versagen".

Auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meldete Bedenken an. Er will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. "Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

Guttenberg kündigte zugleich an, dass er Bonuszahlungen für Manager Verlust machender Banken bekämpfen wolle. Wer seine Bank an den Rand der Pleite steuere, habe eine Bonuszahlung "weiß Gott nicht verdient".

DGB-Chef Michael Sommer sprach sich im Fall der Hypo Real Estate für ein hartes Durchgreifen aus. "Wenn der Steuerzahler der Hypo Real Estate mit über 100 Milliarden Euro unter die Arme greift, muss der Staat dafür Einfluss erhalten", sagte Sommer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Gewerkschafter forderte eine Teilverstaatlichung, eine spätere Gewinnabführung an den Staat, die Mitbestimmung der Geschäftspolitik sowie die Begrenzung der Managergagen und Dividenden.