CSU zufrieden über Erfolg der Kampagne "Wer betrügt, der fliegt"

Gerda Hasselfeldt (2011)

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Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, die jetzt verschärften Regeln zur Eindämmung von Armutszuwanderung und Sozialmissbrauch schnell umzusetzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" habe ihre Partei richtig gelegen. "Das ist scharf, trifft aber den Kern", sagte sie. Manchmal sei eben Klartext nötig, um Wirkung zu erzielen und eine Diskussion anzustoßen. Dies müssten angesichts zunehmender Armutsmigration auch jene bestätigen, die sich über die CSU empört hätten.

"Wir haben die Städte nicht alleingelassen, die einen deutlichen Anstieg von Zuwanderern aus Rumänien oder Bulgarien zu verkraften haben", betonte Hasselfeldt mit Blick auf neue Gesetzesvorgaben, die am 27.August im Bundeskabinett beraten werden. Dass Sozialbetrügern befristet die Wiedereinreise verwehrt werden könne und es Kindergeld künftig nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummer gebe, bringe Deutschland ein "gutes Stück weiter".

In der Debatte um Maßnahmen gegen gewalttätige Islamisten in deutschen Städten forderte die CSU-Politikerin ein "differenziertes" Vorgehen mit dem klaren Ziel, Ausschreitungen und religiösen Fanatismus in Deutschland so weit wie möglich zu verhindern und einzuschränken. "Da wird viel durcheinandergeworfen", beanstandete Hasselfeldt. Kritisch äußerte sie sich zur Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach niedrigeren Hürden für Ausweisung und Abschiebung. "Die CSU ist gesprächsbereit für Verschärfungen im Strafrecht und auch im Ausländerrecht, aber vorher muss deren Wirksamkeit sorgfältig geprüft werden", sagte Hasselfeldt. Skeptisch äußerte sie sich auch zu dem Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) , Reisebeschränkungen für deutsche Islamisten und den Einzug von deren Personalausweis zu prüfen. "Das sind sehr einschneidende Maßnahmen, die einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfen", warnte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)