Pöttering: Rauchverbote nicht auf EU-Ebene regeln

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sich strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein komplettes Rauchverbot zu erlassen. Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt - sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering. Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter Lüftungsanlage wieder möglich ist. "Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen", sagte er.
Pöttering sprach sich zudem dafür aus, das Plenum des Europaparlaments künftig weniger mit Detailfragen - etwa bei der Harmonisierung im EU-Binnenmarkt - zu befassen. Er schlug vor, häufiger von der Geschäftsordnung des Parlaments Gebrauch zu machen, nach der bereits schon die Fachausschüsse Entscheidungen treffen können.
Mit Blick auf die "Berliner Erklärung", die zum 50. Geburtstag der Europäischen Union verabschiedet werden soll, sagte der CDU-Politiker: "Die Erklärung sollte sich vor allem den zukünftigen Herausforderungen zuwenden, die wir in der Europäischen Union nur gemeinsam bewältigen können, das heißt Globalisierung, Klimawandel, Energiesicherheit, Terrorismus, Kriminalitätsbekämpfung sowie der Dialog der Kulturen und Fragen der Immigration" Die Erklärung soll am 25. März von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, Kommissionschef José Manuel Barroso und Pöttering unterzeichnet werden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel