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Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer "Trump-Methoden" vor

Archivmeldung vom 21.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den "Fake News"-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch zurück: In diesem Zusammenhang von "Fake News" zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren. "Das sind Trump-Methoden, die seriöse Arbeit von unabhängige Wissenschaftlern so zu denunzieren", sagte Krischer.

"Ich erwarte, dass Herr Scheuer sich bei den Autoren in aller Form entschuldigt." Seiner Ansicht nach versuche Scheuer gezielt davon abzulenken, dass das CSU-Projekt gegen EU-Recht verstößt.

Die Ausarbeitung wurde laut Krischer von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt. "Wie die Wissenschaftlichen Dienste handelt es sich dabei um wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung", sagte Krischer. "Beide sind völlig unabhängig und stehen auch nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten der Partei."

Als Verfasser der Ausarbeitung ist der Fachbereich Europa ausgewiesen. Dieser war früher organisatorisch als Referat bei den Wissenschaftlichen Diensten angesiedelt, wie Sven Göran Mey, Sprecher des Bundestags, erklärte. Heute bilde der Fachbereich aber eine eigene Unterabteilung, da die Europapolitik stark an Bedeutung gewonnen habe. "So ist es formal sicherlich richtig, dass die Ausarbeitung nicht von der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste erstellt worden ist", so Mey.

"Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde", hatte Scheuer in einem Interview kritisiert. "Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Die Partei müsse "ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)