Magazin: CDU in Thüringen führte konkrete Gespräche mit AfD

Mike Mohring Bild: Michael Panse, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt.

Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen." Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."

Mohring behauptete in der kleinen Runde zudem, dass er das Plazet von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate".

Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen der Planungen der Parteispitze Thema werden.

"Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme treiben", sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). "Das sind die Frage der ansteigenden Flüchtlingszahlen und die innere Sicherheit."

Thüringen: Linke empört über Gespräche zwischen CDU und AfD

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat empört auf Berichte über konkrete Gespräche zwischen der CDU und der AfD vor der Ministerpräsidentenwahl reagiert. "Es zeigt sich eine unselige Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD", sagte Hennig-Wellsow dem "Tagesspiegel".

Spahn weist Kritik an Gesprächen zwischen CDU und AfD zurück

Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat die Kritik von SPD und Grünen an Gesprächen der CDU in Thüringen mit der AfD zurückgewiesen: "Die AfD kann sicher kein Koalitionspartner für die CDU sein. Aber es nervt, wenn SPD und Grüne jeden kleinen Kontakt zur AfD skandalisieren, während sie selbst geschichtsvergessen mit Stasi-Leuten koalieren", sagte Spahn der "Rheinischen Post".

Schäuble kritisiert AfD für Populismus-Taktik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut scharfe Kritik an der AfD geübt. "Diese Leute sammeln Stimmen, indem sie Ressentiments gegen Ausländer mobilisieren und versuchen, dieses trübe Wasser auf ihre Mühle zu leiten. Das ist eine Schande, dabei bleibe ich", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Zugleich bemühte sich Schäuble, die Rolle der AfD im Vergleich zu anderen populistischen Parteien im europäischen Ausland zu relativieren: "Schauen Sie doch nach Österreich, nach Frankreich, nach England, in die Niederlande", so der CDU-Politiker. "Gemessen daran haben wir in Deutschland nur wenige politisch relevante Realitätsverweigerer."

Zur Begründung für das Erstarken der AfD sagte Schäuble: "In guten Zeiten, in denen es keine großen, existenzbedrohenden Krisen gibt, haben die Menschen Zeit für so etwas. Wichtig ist: Wir müssen die Menschen ernst nehmen und auf sie eingehen. Aber wir dürfen ihnen nicht nach dem Mund reden, sondern müssen für unseren Standpunkt werben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur