Schröter kritisiert Fehler in der Flüchtlingspolitik

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt vor weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Man dürfe sich nicht durch die im Vergleich zum Herbst geringeren Zuwanderungszahlen täuschen lassen, sagte er im Redaktionsgespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe).

Im Januar dieses Jahres kamen demnach etwa so viele Flüchtlinge nach Brandenburg wie im ganzen ersten Quartal des Vorjahres. Besorgniserregend sei, wie konzeptionslos in Brüssel und in Berlin mit der Situation umgegangen werde. Die Folgen "der politischen Fehlleistungen" blieben bei der Polizei, bei den Städten und Gemeinden hängen. Und die, so Schröter, seien peu à peu überfordert. Der Innenminister verteidigte die geplante Kreisreform samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus - einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den drei Oberzentren. Sie seien nicht die Perlen, für die ihre Kommunalpolitiker sie halten, formulierte er. Es habe sich seiner Beobachtung nach eine Mentalität nach dem Motto eingeschliffen: "Herr Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen."

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)