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Göring-Eckardt rügt Absage der Landes-Flüchtlingsaufnahmeprogramme

Archivmeldung vom 31.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Katrin Göring-Eckardt (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Horst Seehofers (CSU) Absage der Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt", sagte Göring-Eckardt der "Welt".

Die Integration finde vor Ort statt, und das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen "nicht länger ausbremsen". Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) pflichtet hingegen Seehofer bei: "Es gibt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme für ein gesondertes Landesprogramm", sagte der FDP-Politiker.

In diesem Fall müsse die Koordination beim Bund bleiben. Nordrhein-Westfalen nehme insgesamt 220 Schutzsuchende auf insbesondere kranke Kinder mit engsten Angehörigen. Das Bundesland habe dem Bund darüber hinaus angeboten, insgesamt auch 500 Personen aufnehmen zu können. Seehofer sollte das Angebot aus Berlin und aus NRW nutzen, um mit Kollegen aus anderen EU-Ländern "ein weiteres Aufnahmeprogramm für ganz besonders Schutzbedürftige aus den griechischen Camps zu verabreden", forderte Stamp.

Quelle: dts Nachrichtenagentur