Ex-Finanzminister Steinbrück bereitet offenbar Kanzlerkandidatur vor

Peer Steinbrück Bild: peer-steinbrueck.de

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet offenbar eine Kanzlerkandidatur für die SPD in der Bundestagswahl 2013 vor. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich Steinbrück am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Steinbrück wollte dabei ausloten, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in der SPD-Parteizentrale in Berlin soll sehr harmonisch verlaufen sein.

Ein Kabinettsmitglied von Kanzler Gerhard Schröder bestätigte "Bild am Sonntag" Steinbrücks Ambitionen: "Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl werden." Allerdings wolle der Ex-Finanzminister nur "mit Zustimmung der gesamten Partei" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 antreten.

Sigmar Gabriel: SPD braucht Veränderung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Veränderung seiner Partei ausgesprochen. Die SPD müsse einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen, betonte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Die Zeit" in Hamburg. Die SPD sei eine "alte Partei", in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr zur Genüge repräsentiert seien. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund müssten eine größere Rolle spielen. Die SPD werde eine "dumme Partei", wenn sie diese Lebenswelten nicht abbilde. Auf die Frage, wen - Steinmeier, Steinbrück oder sich selbst - er für den besten Kanzlerkandidaten halte, sagte Gabriel: "Der Kandidat ist mir egal, ich will, dass die SPD am Ende den Kanzler stellt." Das größte Wählerpotenzial für die SPD sieht Gabriel in den momentanen Nicht-Wählern.

Die Politik-Verachtung sei weit verbreitet; die Wähler seien verunsichert, daran habe die Politik von Angela Merkel maßgeblich Schuld. So gleiche die Atompolitik der Regierung einer "Operation am offenen Herzen", die nur ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland verkraften könne. Auch die Grünen, so Gabriel, hätten erkannt, dass die Gesellschaft sich liberalisiere und sich Milieus auflösten. Im Gegensatz zur FDP, die sich als eigentlich liberale Partei hätte positionieren müssen, hätten die Grünen diese Lücke genutzt.

Gabriel äußerte sich auch zu Griechenland: Er sei strikt gegen eine Umschuldung, also die Verlängerung der Laufzeiten. Es sei notwendig, "den Menschen die Wahrheit zu sagen": Ein Schuldenschnitt seit unvermeidbar. Deutschland werde für diese Krise bezahlen müssen, einen Teil der Schulden werde man nie wiedersehen. Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution der Uno verurteilte Gabriel scharf: Es sei ein schwerer außenpolitischer Schaden entstanden. Berlin habe dokumentiert, dass Europa unfähig sei, sich abzustimmen. Er wäre zwar gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz gewesen, aber nur, weil die Bundeswehr momentan nicht einsatzfähig sei. Ansonsten gelte: kein Einsatz! ohne Zu stimmung der Weltgemeinschaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur