Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien "anspruchsvolle Diskussionen", sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer "gut, verlässlich und vertrauensvoll" gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.
Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits
angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle
man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim
dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die
größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.
Merz bestätigte
nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als "zusätzliche
Investitionen" genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft
werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen
aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der
Klimaneutralität ermöglicht werden.
Die Länder bekommen 100
Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie
allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter.
Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und
Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell
weiter Teil des regulären Haushalts.
Quelle: dts Nachrichtenagentur