Roth: Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung

Claudia Roth 2007 in Göttingen Bild: Stepan / de.wikipedia.org

Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während V-Leute des Verfassungsschutzes sich im Täterumfeld auf den Füßen herumstanden, sieht Minister Friedrich seine Hauptaufgabe offenbar darin, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Eine Beobachtung, die nach bisherigen Informationen zumindest in Niedersachsen sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgte. Hier stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich wen?

Die demokratisch gewählten Abgeordneten den Verfassungsschutz - oder umgekehrt?

Minister Friedrich ist in seiner Amtsführung jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Zusammen mit seiner Kabinettskollegin Schröder steckt er tief in der Totalitarismusideologie des Kalten Krieges fest.

Wer Links- und Rechtsextremismus auf dieselbe Stufe stellt, relativiert die Gefahr und den brutalen Terror, der von rechter Seite gegen unsere Demokratie und bestimmte Gruppen in der Mitte unserer Gesellschaft gerichtet ist. Ein Verfassungsschutz, der ohne echte demokratische Kontrolle und Transparenz agiert, ist der blinde Fleck unserer Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Verfassung.

Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und Struktur muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Ein einfaches ,Weiter-so‘ kann und darf es nach dem ungehinderten Rechtsterrorismus durch die NSU nicht geben. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen (pressrelations)