Grüne: Ausforschung sozialer Netzwerke zeugt von "Jetzt-erst-Recht-Haltung" des BND

Archivmeldung vom 31.05.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Katja Keul

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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die geplante Live-Überwachung von sozialen Netzwerken durch den Bundesnachrichtendienst (BND) scharf kritisiert und den BND vor einem Rechtsbruch gewarnt: "Die Ankündigung des BND zeugt von einer Jetzt-erst-Recht-Haltung. Während im Parlament über fehlende gesetzliche Grundlagen für geheimdienstliches Handeln diskutiert wird, erklärt der BND, er will auch endlich das können, was die NSA kann", sagte Keul "Handelsblatt-Online".

Keul weiter: "Künftig muss aber klar geregelt werden, dass Datenschutz nicht an der deutschen Grenze aufhört und dass auch Geheimdienste an Recht und Gesetz gebunden sind." Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass der BND die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen wolle. Das Projekt laufe intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und sei Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" (SIT).

Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen soll, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur