Meuthen: Eine EU-Schuldenvergemeinschaftung wäre rechts- und verfassungswidrig

Archivmeldung vom 08.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Prof. Dr. Jörg Meuthen (2020)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Einführung von ‚Corona-Bonds‘. Nachdem die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-„Hilfspaket“ ergebnislos auf den morgigen 9. April 2020 vertagt wurden, fordert Meuthen den Bundesfinanzminister auf, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und der Niederlande anzuschließen.

Meuthen: „Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes sind als Euro-Bonds. Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher. Morgen wird weiterverhandelt. Wir fordern Finanzminister Scholz auf, gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen, denn sie ist rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich. Deutschland darf sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten durch die Manege führen lassen.“

Quelle: AfD Deutschland