Koch: Steinmeier bezieht außenpolitisch gefährliche Position und denkt ans Geschäft

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat erneut heftige Angriffe gegen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerichtet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Koch unter Hinweis auf Steinmeiers Kritik am Dalai-Lama-Empfang durch die Bundeskanzlerin: "Wer nur ans Geschäft denkt, sollte vorsichtig sein, auch wenn er in der Regierung ist."

Steinmeier beziehe in der Sache "eine gefährliche Position", kritisierte Koch. "In der Außen- und in der Menschenrechtsfrage - Stichwort Dalai Lama und China - den Kurs der Bundeskanzlerin in Zweifel zu ziehen, schwächt unseren Einfluss. Gestärkt werden so diejenigen, die meinen, der Sturm würde vorübergehen, ohne dass sich etwas ändern müsste."

Seine Attacken gegen Steinmeier hätten aber nichts damit zu tun, dass man eventuell in der Union den beliebten Außenminister als den gefährlicheren Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel halte als SPD-Chef Kurt Beck, meinte Koch. "Eine Partei, die in der Regierung ist und die Kanzlerin stellt, muss es nehmen, wie es kommt. Und selbstverständlich sind beide für Angela Merkel und die Union  zu schlagen."

Zugleich rief Koch frühere SPD-Wähler auf, wenn sie noch immer hinter der Politik der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder stünden, beim nächsten Mal Union zu wählen. "Es wird eine ganze Reihe sozialdemokratischer Wähler geben, die hinter der Agenda von Gerhard Schröder gestanden haben und nun nicht mehr SPD wählen können, weil diese Partei von ihrer eigenen früheren Politik nichts mehr wissen will. Diesen Menschen machen wir ein Angebot: Wer die Agenda 2010 beibehalten will, der kann beruhigt die Union wählen", so Koch. Die Ausgangsposition für die CDU mit Blick auf 2009 sei "nicht schlecht". Gerade deshalb, weil es die Union geschafft habe, als eine Partei für sehr viele Bürger, die normalen Arbeitnehmer im breiten Spektrum der Mitte - auch in der linken und in der konservativen Mitte -  wählbar zu bleiben. "Trotzdem ist die Wahl 2009 natürlich noch lange nicht gewonnen. Wir wissen, dass es ganz knapp zugehen kann. Wir nutzen aber den Spielraum in der Mitte, den die Sozialdemokraten uns durch ihre extreme Kehrtwende nach links geschaffen haben."

Die Union freue sich für den Wahlkampf nicht nur auf ihr neues Grundsatzprogramm. "Wir freuen uns auch, eine so erfolgreiche und beliebte Kanzlerin zu stellen. Wir sind auch stolz auf das, was sich verändert hat in Deutschland, seit wir die Kanzlerin stellen. Es wäre doch unklug, ja merkwürdig, diese Freude nicht zu zeigen."  Das Wort vom "Kanzlerwahlverein" treffe die CDU aber schon seit über 30 Jahren nicht mehr als Vorwurf.

Quelle: Leipziger Volkszeitung