Politiker im NRW-Landtag sollen keine Cousins anstellen dürfen

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen. "Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Landtag in NRW habe zwar schon eine klare Regelung, die die Beschäftigung von Verwandten ersten und zweiten Grades verbiete. "Das sollte uns aber nicht davon abhalten, das Gesetz auf mögliche Verbesserungen zu überprüfen", sagte Beer. Im neuen Abgeordnetengesetz, das Rot-Grün noch in diesem Jahr verabschieden will, soll das Beschäftigungsverbot von Cousins und Cousinen fixiert werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)