Künast will weitere Klagen einreichen

Renate Künast (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen.

Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die "manchmal so lahm war, als gäbe es nur den Stammtisch, wo nur vier zuhören, wenn man eine Beleidigung ausspricht und das Digitale gar nicht verstanden hat". Mit den von ihr angeregten Verfahren, wolle sie auch eine modernere Rechtsprechung erreichen, so Künast, die vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, dass Facebook in vollem Umfang Auskunft über die Verfasser von Hass-Kommentaren geben muss.

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass man die Debattenkultur in den sozialen Medien differenzieren müsse, das Vorgehen rechtsextremer Kreise nicht mit dem von linksextremer Seite vergleichen könne: "Die Einen machen das systematisch und wollen den Staat zerstören und Teile der anderen sind vielleicht ungnädig in der Debatte."

Der Kabarettist und Autor Florian Schröder sieht auch positive Folgen der teils hitzig geführten Debatten in den sozialen Medien und der neu entstandenen Empfindsamkeit: "Dass man sich genauer fragt, was will ich eigentlich sagen, welche Begriffe benutze ich. Aber das ist nicht Selbstzensur, sondern das ist eine Form von sprachlicher Genauigkeit, die dadurch auch gewachsen ist."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)