Union ist verantwortlich für Post-Mindestlohn

Das drohende Aus der Pin Group hat die Debatte über den Post-Mindestlohn neu entfacht. In den Reaktionen blieben Spitzen gegen den Koalitionspartner nicht aus. Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, stufte den Post-Mindestlohn indirekt als zu hoch ein: "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro wäre sinnvoller gewesen. Der würde Branchen-Untergrenzen überflüssig machen", sagte Wend.

Die Union habe aber darauf bestanden, den Weg über das Entsendegesetz und damit die Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne zu gehen. Wenn die Tarifpartner sich dann einigten, könne man das gesetzlich nicht mehr korrigieren. Gleichzeitig stellte Wend aber infrage, "ob ein Geschäftsmodell langfristig funktionieren kann, wenn der Staat die Löhne aus Steuermitteln aufstocken muss". CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer nannte den Post-Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro "von der Höhe her wettbewerbsfeindlich". Das Problem der Union sei in diesem Fall der klare Standpunkt gewesen, dass die Politik sich nicht in die Höhe der Löhne einmischen dürfe. Allerdings äußerte Meyer auf WAZ-Anfrage die Hoffnung, dass der von den privaten Postdiensten beantragte eigene Mindestlohn von 7,50 Euro doch noch kommt. Das Arbeitsministerium hatte am Montag den Eingang des Antrags bestätigt, aber gleichzeitig "ausgeprägte Zweifel" an seiner Rechtmäßigkeit geäußert. Das sieht Meyer anders: "Ich empfehle, diesen Tarifvertrag darauf zu prüfen, ob es sich um eine andere Branche handelt oder um einen konkurrierenden Tarifvertrag." Der CDU-Politiker sprach sich zudem für die Abschaffung des Mehrwertsteuer-Privilegs der Post aus.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung