Regierung stimmt gegen freies Internet und bricht Versprechen: Upload-Filter kommen jetzt doch

Archivmeldung vom 04.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Uploadfilter werden genutzt um Zensur zu betreiben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Regierung hat am 3. Februar 2021 Urheberrechtsreform beschlossen. Der Upload-Filter ist Teil einer EU-Copyright-Richtlinie. Bereits im März 2019 wurde im EU-Parlament über die neue Copyright-Richtlinie mit denkbar knappen Ergebnis abgestimmt. In erster Linie wurde der den Upload-Filter betreffende damalige Artikel 13 heftig kritisiert. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf gleichlautende Medienberichte.

Weiter berichtet das Magazin: "Aufgrund der Richtlinie müssten Seiten wie Wikipedia massiv eingeschränkt werden, man befürchtet, dass das freie Internet in Gefahr wäre.

Computer als Zensoren

Gefährdet sind nun auch die beliebten Formen der Remix- und Meme-Kultur, beispielsweise die auf Facebook mit lustigen Überschriften versehenen Film- und Sequenzen. Als bedenklich wird auch eingestuft, dass nicht Menschen, sondern Programme entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Wozu Richter oft Monate brauchen, wird jetzt in Sekunden entschieden.

Neben Zensur droht auch „Overblocking“

Wie immer bei Zensurmaßnahmen wird vorsichtigerweise lieber zu viel als zu wenig zensiert, um rechtliche Risiken zu minimieren. Schon jetzt ist auf Youtube, wo bereits automaische Filtersysteme zum Einsatz kommen, ein „Overblocking“ festzustellen.

AfD für Freiheit im Internet

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwicklung habe ich bereits zu Beginn der Diskussion gewarnt. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, müssen die Plattformen künftig prüfen, ob ein Sperrverlangen von einem Rechteinhaber vorliegt. Das geht nur mit Filtern. Die dabei festgelegten Bagatellgrenzen sind völlig realitätsfern. Wer ernsthaft 125 kb für ein Bild und 160 Zeichen vorgibt, hat das Internet nicht verstanden.

Die AfD-Fraktion lehnt Uploadfilter ab. Wir stehen für ein freies Internet. Wir haben uns in Brüssel gegen den Lobbyismus der Presseverlage gewehrt, wir werden das auch in Berlin tun.“

Quelle: Unser Mitteleuropa