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FDP: Geheimdienstkontrolle transparenter machen

Archivmeldung vom 21.01.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), hat eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert. Es ginge nicht an, dass die Ausschuss- mitglieder zuerst durch die Medien und dann von den zuständigen Ressortministern informiert würden, sagte Stadler der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe).

So ließen sich die im Gesetz enthaltenen Aufgaben zur Kontrolle der Geheimdienste nicht erfüllen. "Die Bundesregierung hat gegenüber dem Kontrollgremium Bringschuld und muss von sich aus den Ausschuss rechtzeitig über brisante Ereignisse informieren", unterstrich der FDP-Politiker.

Zugleich verlangte Stadler die Geheimhaltung für die Ausschussmitglieder zu lockern. Es sei dringend erforderlich, dass zumindest die Fraktionsspitze Kenntnis über die Beratungen erhalte, um auch politisch reagieren zu können. Kontrollfunktionen hätten nur einen Sinn, wenn auch Veränderungen erfolgten, meinte der FDP-Politiker.

Der FDP-Innenexperte schlug zudem vor, zusätzlich zum Kontrollgremium einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu schaffen. Er sollte das Recht auf Akteneinsicht erhalten und den Ausschuss bei der Kontrolle unterstützen.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)